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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Händlerbereich

1. Geltungsbereich der AGB-Händler

1.1 Die nachfolgenden »Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler« (AGB-Händler) der pkw.de Autobörse GmbH (im Folgenden »PKW.de« genannt) gelten für alle zwischen PKW.de und gewerblichen Autohändlern (im Folgenden »Händler« genannt) bestehenden Rechtsbeziehungen im Hinblick auf das Portal PKW.de. (im Folgenden: Internetplattform)

1.2 Im Verhältnis zwischen PKW.de und dem Händler gelten ausschließlich die AGB-Händler in ihrer jeweils geltenden Fassung. Abweichende Vereinbarungen oder abweichende Bedingungen eines Händlers gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Das gilt auch für diese Schriftformbestimmung selbst und auch dann, wenn PKW.de in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Unternehmers ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3 Änderungen der AGB-Händler werden durch die Bereitstellung auf den Seiten von PKW.de bekannt gegeben. Die Händler werden über Änderungen der AGB schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.

2. Einstellen von Fahrzeugen auf der Internetplattform, Profilseite

2.1 PKW.de ermöglicht es dem Händler, mittels spezieller Schnittstellen der von ihm genutzten Fahrzeugverwaltungssoftware die Daten der von ihm zum Verkauf angebotenen Fahrzeuge auch auf der Internetplattform einzustellen. Des weiteren richtet PKW.de auf der Internetplattform gemäß den vom Händler übermittelten Angaben eine Profilseite für den Händler ein. Der Händler kann von Endkunden ggf. über eine von PKW.de eingerichtete Tracking-Rufnummer oder über ein von PKW.de bereitgestelltes Kontaktformular kontaktiert werden.

2.2 Die eingestellten Inserate können von jedermann eingesehen werden.

2.3 Die Suche nach Kraftfahrzeugen in den PKW.de-Datenbanken und die Ausgabe von Suchergebnisse erfolgt ausschließlich über die von PKW.de angebotenen Suchfunktionen. Eine Suche unter Umgehung dieser Suchfunktion ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für

  • die automatisierte Abfrage der Datenbank mittels externer Software oder
  • das Kopieren der Inhalte der Datenbank (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) und das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich bei den kopierten Inhalten ausschließlich um eingestellte Inhalte des betreffenden Händlers.

3. Ankaufs-Service

3.1 Darüber hinaus bietet PKW.de dem Händler die Möglichkeit, Terminsanfragen von Endkunden übermittelt zu bekommen, welche einen gebrauchten PKW verkaufen möchten (Ankaufs-Service für Endkunden). Solche Terminsanfragen werden dadurch generiert, dass Endkunden auf dem Internetportal ihre Gebrauchtfahrzeuge nach Angabe bestimmter Fahrzeugdaten durch einen von PKW.de entwickelten Berechnungsalgorithmus, basierend auf der PKW.de-Datenbank, eine Prognose über einen möglichen Händlerankaufspreis mitgeteilt wird und den Kunden gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt wird, über PKW.de einen Händlertermin zu vereinbaren.

3.2 Teilt der Endkunde PKW.de über das Internetportal das Interesse am Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs mit, so wird PKW.de dieses Verkaufsgesuch zusammen mit dem vom Kunden gewünschten Händlertermin einem oder mehreren im Einzugsbereich gelegenen Händlern übermitteln. Zeigt der Händler Interesse an einem möglichen Ankauf, wird PKW.de dem Händler E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Endkunden übermitteln. Zeigen mehrere Händler Interesse an dem Vorgang, so wird PKW.de anhand objektiver Kriterien entscheiden, welchem Händler die Anfrage weitergeleitet wird.

3.3 Der Händler nimmt unmittelbar Kontakt zum Endkunden auf, auch im Hinblick auf eine mögliche Terminsverschiebung. Der Händler nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche übermittelten Informationen zu dem zu verkaufenden Fahrzeug ausschließlich auf Angaben des Endkunden zurückgehen, für welche PKW.de keine Haftung übernimmt. PKW.de hat das Fahrzeug zu keinem Zeitpunkt in Augenschein genommen und kann keine Aussagen über den Erhaltungszustand etc. machen. Es ist alleinige Sache des Händlers, das Fahrzeug genau zu untersuchen.

3.4 Die von PKW.de erstellte Preisprognose sollte bei Vertragsverhandlungen berücksichtigt werden, ist jedoch nicht bindend. Ob und zu welchen Konditionen das Fahrzeug verkauft wird, ist alleinige Verhandlungssache zwischen dem Händler und dem Nutzer.

3.5 Sofern ein Kaufvertrag zwischen Endkunde und Händler zustande kommt, ist der Händler verpflichtet, PKW.de hierüber und über den vereinbarten Kaufpreis unverzüglich zu informieren.

4. Vertragsabschluss zwischen dem Händler und PKW.de

4.1 Die Nutzung der Angebote für PKW.de für den Händler setzt einen Vertragsschluss zwischen PKW.de und dem Händler voraus. Sämtliche bei Vertragsschluss vom Händler gemachten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Fehlerhafte Angaben und Änderungen sind unverzüglich nach Kenntnisnahme durch den Händler über das Änderungsformular zu korrigieren. Für alle Haupt- oder Nebenniederlassungen und einzelne Filialen (d.h. jeder Standort, an dem Fahrzeuge angeboten werden) sind separat Verträge mit PKW.de zu schließen

4.2 Durch seine schriftliche oder telefonische Anmeldung und durch die damit verbundene Übermittlung seiner Daten an PKW.de gibt der Händler ein Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Dienstleistungsvertrages ab. Der Händler ist an dieses Angebot 14 Tage gebunden. Über die Annahme dieses Angebots entscheidet PKW.de nach Zugang des Angebots nach freiem Ermessen.

4.3 PKW.de ist berechtigt, im Rahmen des Vertragsschlusses oder auch während des laufenden Vertrags vom Händler einen Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszug sowie andere für den Vertragsschluss, die Durchführung des Vertragsverhältnisses, die Sicherheit der Internetplattform oder den Schutz der Endkunden erforderliche Unterlagen oder Informationen zu verlangen. Die Freischaltung erfolgt nach Übersendung aller geforderten Unterlagen und Auskünfte des Händlers.

4.4 Die Rechte des Händlers aus dem Vertragsverhältnis sind nicht übertragbar.

5. Preise, Zahlungsmodalitäten und Preisänderungen

5.1 Die Nutzung der Dienstleistungen von PKW.de durch den Händler erfolgt auf Basis der bei Vertragsschluss (z.B. im Bestellformular) vereinbarten Bedingungen für die vereinbarte Mindestlaufzeit.

5.2 Soweit der Händler ein kostenpflichtiges Produkt gebucht hat, behält sich PKW.de eine Anpassung der in der Preisliste aufgeführten Entgelte nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit vor. PKW.de muss den Händler über geplante Preisänderungen zu seinem Nachteil mit einer Frist von wenigstens 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich oder per E-Mail informieren. Erhöht sich der Preis um mehr als 10 Prozent des Ausgangspreises, steht dem Händler ein Sonderkündigungsrecht nach Ziff. 5.3 zu.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Alle Produkte können mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, soweit nicht einzelvertraglich eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Die Kündigung hat schriftlich gegenüber der pkw.de Autobörse GmbH, Hansaallee 299, 40549 Düsseldorf zu erfolgen.

6.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht PKW.de insbesondere zu,

a. wenn der Händler zentrale Bestimmungen dieser AGB-Händler verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz Abmahnung in Schriftform oder Textform (z.B. E-Mail) nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt. Zu diesen zentralen Bestimmungen zählen insbesondere Ziff. 2.3, Ziff. 6.3 und Ziff. 7.

b. wenn der Händler zahlungsunfähig oder überschuldet ist, sowie wenn ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren im Ausland über das Vermögen des Unternehmers eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.

6.3 Dem Händler steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn PKW.de für die vom Händler bisher unentgeltlich bezogenen Dienstleistungen künftig Entgelte erhebt oder für die vom Händler bisher bereits gebuchten entgeltlichen Dienstleistungen die Preise um mehr als 10 % des Ausgangspreises anhebt. Der Händler kann in diesen Fällen den Vertrag mit Wirkung zum Inkrafttreten der neuen Preise außerordentlich kündigen.

6.4 Jede Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail).

7. Abrechnung und Fälligkeit, Zahlungsverzug

7.1 Die von PKW.de erbrachten Dienstleistungen werden, für jeden registrierten Standort eines Händlers separat, monatlich am Anfang eines Kalendermonats für den aktuellen Kalendermonat in Rechnung gestellt. Wurde eine Leistung erst im Verlauf des Kalendermonats gebucht, erfolgt die erste Abrechnung entsprechend anteilig.

7.2 Der Versand der Rechnung erfolgt per E-Mail; der Händler stimmt dem Empfang von Rechnungen in elektronischer Form zu.

7.3 Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist sofort zur Zahlung fällig. Gerät der Händler bei Produkten mit Mindestlaufzeiten mit der Bezahlung des Betrags für einen Monat in Verzug, so wird der gesamte, bis zum Ende der Mindestlaufzeit zu zahlende Betrag in einer Summe zur Zahlung fällig. Im Übrigen gelten hinsichtlich des Verzugs die gesetzlichen Regelungen.

7.4 Händler mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland sowie Händler mit Sitz im Ausland, die über eine deutsche Bankverbindung verfügen, können PKW.de mit Zustandekommen des Vertrags eine jederzeit widerrufliche Einzugsermächtigung erteilen. Bei wiederkehrenden Belastungen genügt es, wenn PKW.de dem Händler vor der ersten Abbuchung eine SEPA-Vorabinformation übermittelt verbunden mit dem Hinweis, zu welchen Zeiten die künftigen Abbuchungen durchgeführt werden. Bei diesen Händlern wird der Rechnungsbetrag per Lastschriftverfahren eingezogen. Sonstige Händler haben den Rechnungsbetrag auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Transaktionskosten, die im Ausland anlässlich der Buchungs- und Zahlungsvorgänge anfallen, sind vom Händler zu tragen.

8. Anforderungen an die Inseratsinhalte und Informationspflichten des Händlers

8.1 Der Händler ist verpflichtet, sicherzustellen, dass Zweck, Inhalt und Aufmachung (einschließlich Bilder/gewählte Formulierungen etc.) der vom Händler an PKW.de übermittelten Inseratsinhalteden deutschen gesetzlichen Bestimmungen (einschließlich Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Strafrecht) entsprechen, und in keiner Weise gegen die Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere sind, soweit einschlägig, die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV), des Telemediengesetzes (TMG) sowie der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV) einzuhalten. Der Händler ist verpflichtet sicherzustellen, dass er gegenüber Endkunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, spätestens im Rahmen des unmittelbaren Kontakts zwischen Händler und Endkunden die für diesen Vertriebsweg gesetzlich vorgeschriebenen Informationen ordnungsgemäß und rechtzeitig übermittelt.

8.2 Im Rahmen der Inseratsfunktion dürfen Pkw ausschließlich zum Verkauf angeboten werden, wobei je Fahrzeug die Schaltung nur eines Inserats zur gleichen Zeit gestattet ist.

8.3 Alle Angaben in Inseraten müssen vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Fehlerhafte Angaben und Änderungen sind unverzüglich nach Kenntnisnahme durch den Unternehmer zu korrigieren.

8.4 Das Inserieren von Unfallfahrzeugen ist mit Ausnahme von Fahrzeugen mit Bagatellschäden unzulässig. Die Angabe der Bagatellschäden hat im Bemerkungsfeld durch Eingabe eines Freitextes zu erfolgen. Die Pflicht des Verkäufers zur Offenbarung von bekannten reparierten Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges bleibt hiervon unberührt.

8.5 Der Händler kann die Fahrzeuge in den Inseraten durch Beschreibungen und mittels Fotos präsentieren. Diese müssen das tatsächlich angebotene Fahrzeug abbilden. Andere Fotos, wie zum Beispiel Katalogfotos eines baugleichen Fahrzeugs dürfen, nur bei der Inserierung von Gattungsfahrzeugen verwendet und müssen deutlich als solche gekennzeichnet werden. Verwendete Fotos dürfen nicht mit Rechten Dritter belastet sein, es sei denn, dass der Unternehmer nachweisen kann, dass der Rechtsinhaber ihm das unbeschränkte Recht zu deren Veröffentlichung eingeräumt hat. Werden keine Bilder zu dem inserierten Fahrzeug geliefert, erhält das Inserat ein Dummy-Bild.

8.6 Der Unternehmer muss im Zeitpunkt der Inserierung über das in dem Inserat angebotene Kraftfahrzeug tatsächlich verfügen und jederzeit während der Dauer der Inseratsschaltung in der Lage sein, die Besichtigung des Fahrzeugs zu ermöglichen und sofort einen wirksamen Kaufvertrag über das Fahrzeug abzuschließen. Das Inserat muss den Standort des Fahrzeugs immer zutreffend angeben. Inserate sind nach Standortwechseln und anderen Änderungen unverzüglich zu berichtigen und nach dem Verkauf des Fahrzeugs oder wenn das Fahrzeug aus anderen Gründen nicht mehr an einen Interessenten verkauft werden kann, unverzüglich zu sperren bzw. zu entfernen.

8.7 In Inseraten dürfen keine Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste) angegeben werden, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Hierzu zählen insbesondere die Einwahlnummern 118x, 0137x und 0900.

9. Profilseite, Tracking-Rufnummern

9.1 Sofern vom Händler gewünscht und soweit vom Händler die erforderlichen Informationen übermittelt werden, stellt PKW.de für den Händler eine Profilseite in der Internetportal ein. Die Profilseite ist mit einem Kontaktformular ausgestattet, über welches Endkunden Kontakt zum Händler aufnehmen können. Entsprechende Kontaktaufnahmen werden von PKW.de an den Händler weitergeleitet.

9.2 Auf der Kontaktseite ist -sofern vertraglich vereinbart - auch eine spezielle Tracking-Rufnummer (im Folgenden: Tracking-Rufnummern) angegeben, über welche Endkunden telefonisch Kontakt zum Händler herstellen können. Es handelt sich hierbei um Rufnummern, die von PKW.de als Dienstleister für gewerbliche Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit über VoIP-basierte Telefonanschlüsse und virtuelle TK-Anlagen vergeben und betrieben werden. PKW.de hat diese Tätigkeiten ordnungsgemäß der Bundesnetzagentur angezeigt. Der Händler beauftragt PKW.de mit der Schaltung derartiger Tracking-Rufnummern und mit deren Veröffentlichung auf der Profilseite des jeweiligen Händlers im Internetportal.

9.3 Die Tracking-Telefonnummern ermöglichen es PKW.de, eingegangene Anrufe den jeweiligen Händlern zuzuordnen. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass die jeweiligen Einzelverbindungsnachweise bei PKW.de gespeichert werden, wobei allerdings aus Gründen des Datenschutzes die letzten drei Ziffern der Rufnummer des Anrufers unkenntlich gemacht werden.

9.4 Die Tracking-Rufnummer wird - sofern vertraglich vereinbart - dem Händler von PKW.de für die Dauer des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt. Der Händler ist berechtigt, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses die Portierung der Rufnummer zu verlangen, wobei hierfür von PKW.de ein angemessenes Entgelt gefordert werden kann. Der Händler stellt sicher, dass die zur Konfiguration der Rufnummern benötigten und von ihm bereitgestellten Informationen korrekt sind (z.B. Zielrufnummern). Sofern eine Festnetzrufnummer mit einer Ortsvorwahl zum Einsatz kommen soll, bestätigt der Händler, in dem betreffenden Ortsnetz über eine postalisch erreichbare Adresse zu verfügen. Unrichtige Angaben können zur Deaktivierung der Tracking-Rufnummer führen.

10. Ankaufs- oder Verkaufsgesuche von Endkunden

Der Händler ist verpflichtet, von PKW.de möglicherweise übermittelten Daten des Endkunden (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) vertraulich zu behandeln und diese Daten ausschließlich zur Beantwortung des jeweiligen Ankaufs- oder Verkaufsgesuchs zu verwenden. Die Verwendung für jeglichen anderen Zweck ist strikt untersagt. Der Händler ist verpflichtet, die Daten zu löschen, wenn er sich entschieden hat, dem Interessenten kein Angebot zu unterbreiten oder wenn absehbar ist, dass er mit dem Interessenten keinen Kaufvertrag schließen wird.

11. Rechtliche Stellung von PKW.de

11.1 PKW.de speichert lediglich als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) für die Händler fremde Informationen in über das Internet zugängliche Datenbanken und stellt die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung. PKW.de ist in die Beziehung zwischen Händler und Endkunden weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der inserierende Händler, für den Inhalt von Verkaufsgesuchen ist ausschließlich der Endkunde verantwortlich.

11.2 Unbeschadet der Rechte des Händlers aus Ziff. 13.1 besteht keine Verpflichtung von PKW.de zur Überwachung und Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der von ihr übermittelten und gespeicherten Inserate in Bezug auf Inhalt und Aufmachung oder zum Forschen nach Umständen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Gleiches gilt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Richtigkeit von der Angaben von Endkunden im Hinblick auf zu verkaufende Fahrzeuge.

11.3 PKW.de behält sich das Recht vor, einzelne Aufträge zur Veröffentlichung von Inseraten ohne Angabe von Gründen abzulehnen. PKW.de wird den Händler in diesem Falle benachrichtigen.

12. Speicherung von Daten / Rechte an Inseratsdaten

12.1 Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Händler mit der elektronischen Speicherung seiner Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (Bundesdatenschutzgesetz, Telemediengesetz) zum Zweck der Durchführung des Vertragsverhältnisses einverstanden.

12.2 Durch das Übermitteln von Inseratsdaten räumt der Händler PKW.de das Recht ein:

  • die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden; hiervon eingeschlossen ist das Recht, die Inhalte auch nach Deaktivierung des Inserats weiter für statistische Zwecke auswerten und speichern zu dürfen;
  • die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten.
  • das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

13. Abhilfemöglichkeiten von PKW.de bei Pflichtverstößen des Händlers oder möglicher Verletzung von Rechten Dritter

13.1 PKW.de ist berechtigt, die Einstellung von Inseraten oder anderen Inhalten in die Datenbanken zu verweigern bzw. derartige Inserate zu entfernen, wenn diese nicht den Anforderungen der Ziffer 7 entsprechen. Gleiches gilt, wenn - z.B. nach einer Abmahnung durch Behörden oder sonstige Dritte - nach begründeter Auffassung von PKW.de die ernsthafte Gefahr besteht, dass diese Inhalte rechtswidrig sind.

13.2 PKW.de ist berechtigt, das Benutzerkonto des Händlers unverzüglich zu sperren und von ihm geschaltete Inserate aus den Datenbanken zu löschen, wenn er wiederholt gegen Ziffer 7 verstoßen hat oder rechtswidrige Inhalte eingestellt wurden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Unternehmers (mit-)benutzt oder ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt. Gleiches gilt für den Fall der Rücklastschrift oder des Zahlungsverzugs. Während der Sperrung können weder Inserate aufgegeben noch Angebote gesucht werden. Die von einem gesperrten Händler geschalteten Inserate können von Nutzern der PKW.de-Datenbank nicht eingesehen werden. PKW.de wird den Händler über die Vornahme der Sperrung informieren.

13.3 Die Aufhebung der Sperrung des Benutzerkontos erfolgt im Falle der Rücklastschrift oder des Zahlungsverzugs nach Begleichung der offenen Rechnungen und Ersatz der Rücklastschriftgebühren. Die Begleichung der gesamten Summe kann unter Angabe der Benutzernummer durch Überweisung auf ein von PKW.de anzugebendes Konto erfolgen. Zur Freischaltung des Benutzerkontos genügt der Nachweis der Vornahme der Überweisung des geschuldeten Betrages. In anderen Fällen erfolgt die Aufhebung der Sperrung des Benutzerkontos dann, wenn nach Auffassung von PKW.de künftige Zuwiderhandlungen des Händlers nicht mehr unmittelbar zu befürchten sind.

13.4 Die vorgenannten Abhilfemöglichkeiten von PKW.de schränken PKW.de in keiner Weise ein, in eigenem Ermessen anstelle der Abhilfemöglichkeiten oder parallel dazu die außerordentliche Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grunde zu erklären, sofern nach Auffassung von PKW.de die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.

14. Gewährleistung

14.1 PKW.de gewährleistet, dass die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 90 % verfügbar sind, d.h. in die Datenbanken eingestellt sind und aus den Datenbanken abgerufen werden können. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht mit eingerechnet werden die erforderlichen und angemessenen Zeiten für Wartungsarbeiten und Offline-Sicherungen.

14.2 In Fällen von höherer Gewalt ist PKW.de von der Leistungspflicht befreit. Unter höhere Gewalt fallen alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, die für PKW.de nicht abwendbar sind. Hierunter zählen insbesondere behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten, Notfallmaßnahmen (z.B. im Rahmen der Virenbekämpfung) sowie rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben.

15. Haftung von PKW.de

15.1 PKW.de haftet unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, die durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten von PKW.de verursacht wurden. PKW.de haftet des Weiteren unbeschränkt für sonstige Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten von PKW.de verursacht wurden.

15.2 Eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit oder verschuldensunabhängige Haftung für bei dem Händler oder Dritten entstandene Schäden ist ausgeschlossen. PKW.de übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden, infolge technischer Probleme oder sonstiger von PKW.de nicht zu beeinflussender Ereignisse aufgrund derer die Inserate nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Inseratslaufzeit präsentiert werden, entstehen. Etwas anderes gilt nur, soweit PKW.de gegen eine Verpflichtung verstoßen hat, welche zur Durchführung des Vertragsverhältnisses unabdinglich ist (Kardinalpflicht) und sich im Schaden das vertragstypische Risiko realisiert hat.

15.3 Soweit eine Haftung von PKW.de in Betracht kommt, wird diese - abgesehen von den Fällen der Ziff. 14.1 - auf maximal die zweifache Höhe der jährlich anfallenden Vergütungen beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

15.4 Die Haftung von PKW.de ist - unbeschadet der Regelungen in Ziffer 14.1 und soweit gesetzlich zulässig - in folgenden Fällen ausgeschlossen:

  • Für Datenverluste, wenn der Unternehmer nicht durch Erstellung von Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Fahrzeugfotos oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Inserate mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Andernfalls ist die Haftung von PKW.de auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.
  • Für mangelhafte Daten, die von Schnittstellenpartnern zur Verfügung gestellt werden. Dazu zählen Datenlieferanten und Eintragungsserviceanbieter, die im Auftrag des Händlers handeln. Im Falle einer defekten Übertragungsdatei wird PKW.de dem Datenlieferanten entsprechende Informationen zur Behebung des Problems bereitstellen.
  • Für die Qualität der Wiedergabe von Bilddateien, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
  • Für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
  • Dafür, dass die Inserate die gesetzlichen Anforderungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Fahrzeugverkäufer/-käufer oder Vermittler seinen Sitz hat, erfüllen.
  • Für die Durchsetzbarkeit der angebahnten oder geschlossenen Kaufverträge nach dem Landesrecht eines berührten Staates übernimmt PKW.de keine Gewährleistung und Haftung. Das gleiche gilt für die Entstehung sonstiger rechtlicher und wirtschaftlicher Nachteile der Kaufvertragsparteien.

16. Haftungsfreistellung von PKW.de durch den Händler

Der Händler stellt PKW.de umfassend und auf erstes Anfordern

a. von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inseraten, der Versendung einer Empfehlungs-E-Mail oder mit der sonstigen Nutzung der Vertragsleistungen durch den Händler geltend machen, sofern die Ansprüche auf vom Händler zu vertretende Inhalte zurückgehen; dies beinhaltet auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung;

b. von allen Schäden frei, die dadurch entstehen, dass durch ein Tun des Händlers Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangen.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Leistungsort- und Erfüllungsort im rechtlichen Sinn ist Köln. Die von PKW.de erbrachte Leistung, die in der Aufnahme und Abrufbarkeit von Inseraten in oder aus den von PKW.de bereitgestellten Datenbanken über das Internet besteht, wird im rechtlichen und technischen Sinne in Köln erbracht. Jeder andere Ort, an dem die PKW.de-Datenbanken abrufbar sind, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht.

17.2 Die Nutzung des Dienstleistungsangebots von PKW.de sowie diese AGB-Händler von PKW.de unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausdrücklich ausgeschlossen.

17.3 Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der PKW.de-Datenbanken wird Köln als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Unternehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

17.4 PKW.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Unternehmer berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Stand: 1. Januar 2015