BGH stärkt Rechte für Gebrauchtwagenkäufer

Trotz frischer TÜV-Plakette muss Autohändler eine Rostlaube zurücknehmen
Trotz TÜV: Gebrauchtwagen können erhebliche Mängel aufweisen.
Trotz TÜV: Gebrauchtwagen können erhebliche Mängel aufweisen.
mario
Einleitung von Mario Hommen, Redakteur bei PKW.de 17.04.2015

Köln, 17.04.2015 – Ein Gebrauchtwagen mit zwei Jahren TÜV klingt eigentlich nach einer sicheren Sache. Allerdings ist eine frisch erfolgreich absolvierte Hauptuntersuchung kein Freifahrtschein in ein sorgenloses Autoglück, wie die Käuferin eines 13 Jahre alten Opel Zafira erfahren musste. Das von ihr bei einem Händler erworbene Fahrzeug entpuppte sich als Problem-Gebrauchter. Laut einem am Mittwoch, den 15.4.2015 gefällten Urteil (Aktenzeichen: VIII ZR 80/14) des BGH in Karlsruhe muss der Händler nun dieses Fahrzeug zurücknehmen.

Entscheidend für das Urteil der Richter war der technisch höchst bedenkliche Zustand des Gebrauchtwagens, obwohl dieser im Rahmen einer Hauptuntersuchung als voll verkehrstauglich eingestuft wurde. Bei einer von der Käuferin beauftragten Untersuchung in einer Werkstatt zeigten sich hingegen eine Vielzahl erheblicher Mängel. Unter anderem waren laut Medienberichten Antrieb, Bremsleitungen und das Blechkleid teilweise in einem maroden Zustand. Nach Ansicht der Richter hätte das Fahrzeug in diesem Zustand eigentlich keine TÜV-Plakette bekommen dürfen. Außerdem hätten dem Händler bei einer technischen Prüfung die Mängel nach Ansicht der Richter auffallen müssen.

Die Situation für Käufer von Gebrauchtwagenkauf bei einem Händler ist ohnehin schon komfortabel, den der Verkäufer muss eine einjährige Garantie gewähren: Weist das Fahrzeug nach dem Kauf Mängel auf, kann der Käufer vom Händler verlangen, diese zu beheben. Der Käufer ist dank dieser Nacherfüllungs-Regelung klar im Vorteil. Eine nachträgliche Kaufpreisminderung oder eine Rückabwicklung des Handels ist dabei allerdings nicht vorgesehen. In ihrer Entscheidung gingen die Richter jetzt aber noch einen Schritt weiter und haben die Rechte für Käufer weiter gestärkt: Sind nämlich die Mängel besonders gravierend, darf auch ein Kauf rückgängig gemacht werden, selbst wenn das Fahrzeug eine frische TÜV-Plakette bekommen hat.

Für Autokäufer ist das eine gute Nachricht, denn sie können sich so noch entspannter auf den Kauf von Gebrauchtwagen bei Händlern einlassen. Die Händler hingegen müssen es sich noch genauer überlegen, ob sie mögliche und, wie in diesem Fall, wohl offensichtliche Mängel nicht besser vorher beseitigen, statt Fahrzeuge lediglich mit einem TÜV-Siegel für den Verkauf aufzubereiten. Am Ende stellt sich aber noch die wichtige Frage: Warum wurde dem beanstandeten Zafira nicht schon bei der Hauptuntersuchung die rote Karte gezeigt?

(Bildmaterial: ©iStock.com/Kardd)


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