Russische Methoden

Dashcam-Aufnahme als Beweismittel führt zu harter Strafe für Verkehrsrowdy
Dashcam in der Windschutzscheibe.
Hierzulande sind sogenannte Dashcams als Beweismittel in der Regel nicht zulässig.
mario
Einleitung von Mario Hommen, Redakteur bei PKW.de 24.04.2015

Köln, 24.04.2015 – In Russland gehören sogenannte Dashcams in Autos zum Standard. Und das für einen guten Zweck, denn oft lassen sich Verläufe von Verkehrsunfällen im turbulenten russischen Straßenverkehr detailliert nachvollziehen und damit Schuldfragen eindeutig klären. In Deutschland werden Aufnahmen solcher Bordkameras als Beweismittel aus datenschutzrechtlichen Gründen in der Regel nicht akzeptiert. Wie jetzt “Spiegel Online” berichtete, hat allerdings ein Gericht in Nienburg Anfang 2015 ein aufschlussreiches Filmchen als Beweismittel zugelassen. Mit harten Konsequenzen für den Angeklagten.

In dem beschriebenen Fall ging es um eine fast schon alltäglich anmutende Verkehrssituation: Der Fahrer eines VW T5 fühlte sich von dem Fahrer eines Alfa Romeo Mito provoziert und reagierte darauf mit einigen waghalsigen Aktionen. Der Mito-Fahrer schaltete von diesem Augenblick an die Kamera ein und dokumentierte die Rowdyfahrt. Auf einer vierspurigen Bundesstraße überholte der VW den Alfa auf der linken Spur, um dann knapp vor ihm, ohne zu blinken, einzuscheren und die Fahrt zu verlangsamen. Dieses “Ausbremsen” konterte der Alfa-Fahrer mit einem Wechsel auf die linke Spur, was kurz darauf der VW-Fahrer ebenfalls tat. Bei Tempo 100 zeigte die Kamera dabei einen Fahrzeugabstand von wenigen Zentimetern. Schließlich hielten die Kontrahenten auf einem Parkplatz, wobei der VW-Fahrer den Alfa-Fahrer heftig beschimpfte.

Jetzt kommt der Clou bei der Auswertung der Kamerabilder durch das Gericht: Da der Kläger, also der Alfa-Fahrer, seine in der Windschutzscheibe befindliche Kamera erst einschaltete, als der VW-Fahrer zur Amokfahrt ansetzte, könne man laut Richter von einem anlassbezogenen Einsatz sprechen, der eben nicht gegen das Datenschutzrecht verstoßen würde, zumal weder Dritte noch die Insassen des VW gefilmt wurden. Da es in vielen ähnlichen Nötigungsfällen vor Gericht meist an objektiven Beweismitteln mangele, sei hier eine verhältnismäßige Erforderlichkeit gegeben, argumentiert der Richter weiter.

Keine Hilfssheriff-Manier

Dabei weist der Richter außerdem darauf hin, dass sich der Kläger nicht in Hilfssheriff-Manier mit seiner Dashcam im Dauereinsatz auf Delinquenten-Suche befand und damit eben auch nicht gegen datenrechtliche Grundsätze verstoßen hat. Im Klartext: Kamera ja, aber nur dann einsetzen, wenn es wirklich darum geht, strafrechtliches Handeln zu dokumentieren, ohne dabei die Persönlichkeitsrechte von anderen Personen zu gefährden. Ob angesichts dieses Urteils die Dashcam in Deutschland eine ähnliche Karriere machen wird wie in Russland, bleibt abzuwarten.

Für den VW-Fahrer hatte sein Verhalten in jedem Fall weitreichende Konsequenzen. Neben einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung wird dem Angeklagten die Fahrerlaubnis für 10 Monate entzogen. Die Verfahrenskosten trägt der Angeklagte außerdem. Das mag hart klingen, doch in diesem Fall handelt es sich nunmal um Nötigung und eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs, für die das deutsche Strafrecht ziemlich drastische Konsequenzen vorsieht. So ärgerlich manche Verkehrssituation auch sein mag: Man sollte sich niemals zum Drängeln, Schneiden oder Ausbremsen hinreißen lassen. Die Gefahr für Leib und Leben ist groß, die Wahrscheinlichkeit, mit beweiskräftigem Filmmaterial verurteilt zu werden, zudem höher denn je.

(Bildmaterial: ©iStock.com/DimitrovoPhotography)


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