Führerscheinentzug als dritte Hauptstrafe.
Geht es nach dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU, könnte bald der Führerscheinentzug als dritte Hauptstrafe eingeführt werden.

Fahrverbot statt Geldstrafe

Große Koalition plant Verankerung einer dritten Hauptstrafe. Wieder einmal.

Köln, 22.04.2015 – Wie heißt es so schön: Man sieht sich immer zweimal im Leben. Das trifft auch auf die Idee zu, kleinere Vergehen statt mit Geld- oder Gefängnisstrafe mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu ahnden. Zumindest hat diesen eigentlich alten Hut nun der Justizminister Henning Maas erneut aufgetischt, wie jüngst die Rheinische Post berichtete.

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von Mario Hommen, Redakteur*in bei PKW.de 22.04.2015

Die Idee dahinter klingt gar nicht mal abwegig: Manch Steuersünder oder Ladendieb zuckt wohl eher mit den Schultern, wenn ihm eine Geldstrafe oder ein kurzer Aufenthalt im Gefängnis droht. Das Abschreckungspotenzial dieser einzigen beiden Hauptstrafen wird von einigen Experten als zu gering eingestuft. Stärker zusammenzucken könnten die Delinquenten jedoch, so die Idee, sollte als Konsequenz der Entzug der Fahrerlaubnis drohen. Hier wird zumindest in einigen Fällen eine erzieherische Wirkung bei manchem Täter als höher eingeschätzt. Deshalb geistert schon seit geraumer Zeit der Vorschlag durch verschiedene Koalitionsregierungen und Justizministerien, den Führerscheinentzug als dritte Hauptstrafe einzuführen.

Einst war es Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die im Jahr 1998 in der rot-grünen Regierung für den Führerscheinentzug warb und damit scheiterte. 2008 folgte die damalige Justizministerin Brigitte Zypries, die diesen Vorschlag auf ein Neues in ihrem Ministerium prüfen ließ. Ohne Ergebnis. 2010, unter einer schwarz-gelben Regierung, war es dann die FDP-Politikerin und damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, die zum wiederholten Mal für diese Idee warb. Und wieder einmal wurde keine Einigung erzielt.

Im Koalitionsvertrag verankert

Nunmehr ist Heiko Maas an der Reihe, dieses Vorhaben zum Gesetz werden zu lassen. Der Justizminister und SPD-Politiker ist laut einer Meldung der “Rheinischen Post” dabei, einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die zweite Jahreshälfte 2015 vorzubereiten. Einen genauen Zeitplan gibt es noch nicht, doch dem Vernehmen nach könnte es 2016 soweit sein.

Und auch bei den Reaktionen der Opposition wiederholen sich die Mechanismen: Politiker der Grünen und Linken haben wieder einmal verfassungsrechtliche Bedenken zu diesem erneuten Vorstoß geäußert. Sollte sich die Große Koalition dieses Mal einig werden und die neue Hauptstrafe als Gesetzesvorschlag einbringen, könnte das Vorhaben noch vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Warum nach den vielen bereits gescheiterten Anläufen wieder einmal der Versuch gestartet werden muss, mag verwundern. Heiko Maas ist in jedem Fall in der Pflicht, denn der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU aus dem Jahr 2013 sieht vor, diese dritte Hauptstrafe als weiteren Sanktionsmechanismus gesetzlich zu verankern. Wie schon bei der Autobahnmaut könnte also ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag trotz verfassungsrechtlicher Zweifel zum Gesetz werden.

(Bildmaterial: PKW.de)


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