Blitzerwahn: Aufklärung statt Abzocke

Laut Verkehrsclub ACE dienen Strafgelder letztlich der Entlastung von Haushaltskassen
Festinstallierter Blitzer.
Geldmach-Maschine: Laut ACE entlasten Blitzer vor allem Haushaltskassen der Kommunen.
mario
Einleitung von Mario Hommen, Redakteur bei PKW.de 08.06.2015

Köln, 08.06.2015 – Schon lange stehen bei vielen Autofahrern Geschwindigkeitskontrollen und festinstallierte Blitzer im Verdacht, nicht so sehr im Sinne der Verkehrserziehung als vielmehr als zusätzliche Geldeinnahmequelle von Kommunen betrieben zu werden. Der [Blitzmarathon 2015](https://www.pkw.de/ratgeber/autonews/blitzmarathon-2015-bilanz) hat mit sehr hohen Verstoß-Quoten ausgerechnet bei chronisch klammen Bundesländern diesen Verdacht zusätzlich genährt. Jetzt fordert der Verkehrsclub ACE, den erzieherischen Fokus zu schärfen und die Einnahmen von Temposündern zweckgebunden zu verwenden.

So manche Blitzanlage kann jährlich viele Millionen Euro in die kommunale Kasse spülen. Wie beispielsweise eine Anlage auf der Autobahn A2 am Bielefelder Berg, die allein in ihren ersten fünf Betriebsjahren über 35 Millionen Euro in die Stadtkasse spülte. Ein großer Teil dieser Gelder hilft letztlich nur dabei, die Haushalte der Kommunen zu entlasten.

In einer Diskussion über Geschwindigkeitsmessungen auf dem Verkehrskongress in Saarbrücken hat Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE Auto Club Europa, am vergangenen Freitag eine strikte Zweckbindung der Bußgeldeinnahmen gefordert: „Es kann nicht sein, dass Kommunen ein wirtschaftliches Interesse daran haben, möglichst viele Blitzer aufzustellen, um damit ihre Haushalte zu entlasten. Da denkt der Autofahrer natürlich gleich an Abzocke, Gängelei und staatliche Schikane. Das Geld sollte stattdessen zweckgebunden in die Verkehrssicherheitsarbeit fließen, denn dafür werden die Blitzer ja offiziell aufgestellt.“

Mehr Erziehung für mehr Sicherheit

Mit dieser Forderung will der ACE allerdings nicht die gern zitierte freie Fahrt für freie Bürger fordern, vielmehr sehen die Verkehrsexperten in Geschwindigkeitskontrollen ein wichtiges Instrument, die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen. Unbestritten ist, dass eine hohe Zahl von Verkehrsunfällen, oft genug mit tödlichen Folgen, überhöhten Geschwindigkeiten geschuldet ist. „Deshalb sollten die Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung in Aufklärung und Kommunikationsmaßnahmen zur Unfallverhütung investiert werden“, so Heimlich weiter.

Dabei bemerkt der ACE, dass faktisch nur ein sehr kleiner Teil unseres riesigen Straßennetzes tempotechnisch überwacht wird, wenngleich sich ein sehr großer Teil der Autofahrer stark überwacht und gegängelt fühlt. Deshalb fordert der ACE vielmehr, in der Bevölkerung für eine höhere Akzeptanz der Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr zu sorgen. So hinterfragt der ACE-Vorsitzende unter anderem die Methode der postalisch zugestellten Strafbescheide. Seiner Auffassung nach könnte ein verkehrserzieherisches Gespräch im direkten Anschluss an eine Geschwindigkeitskontrolle viel mehr Einsicht bewirken. Ob dieses Gespräch dann allerdings als Alternative oder zusätzlich zur Geldstrafe geführt werden soll, sagt Heimlich nicht.

(Bildmaterial: ©iStock.com/HansJoachim)


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