Neuer Skandal um Autoindustrie: Die große Kartellenthüllung

Deutsche Automobilhersteller zeigen sich wegen Kartellabsprachen selbst an. Es drohen Strafen in Milliardenhöhe.
Bei VW & Co. steht wieder neuer Ärger ins Haus. Auch auf VW-Konzernchef Matthias Müller lastet nun der Druck.
Es steht wieder Ärger ins Haus. Den größten deutschen Autofabrikanten drohen Milliardenstrafen.
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Einleitung von Fredereick Petkovski, Redakteur bei PKW.de 25.07.2017

Die deutschen Autohersteller waren der ganze Stolz der deutschen Industrie und standen unverwechselbar für Zuverlässigkeit, Innovation und Wirtschaftswachstum – nun droht das perfekte Bild zu zerbröckeln und der Ruf einer ganzen Vorzeigebranche scheint ruiniert. Bereits seit Jahrzehnten sollen sich Vertreter der Automobilriesen VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler in geheimen Gesprächskreisen getroffen haben. Die Vorwürfe wurden zu Beginn des vergangenen Wochenendes öffentlich und sollen konkrete Absprachen der Hersteller über Technik, Kosten und Zulieferer einschließen. Falls auch die Adblue-Tanks der Dieselmodelle betroffen sein sollten, scheint ebenso eine Verbindung zum allseits präsenten Diesel-Skandal möglich.

Beschuldigungen stellen Konzerne vor neue Zerreißprobe

BMW wies eine Verbindung zwischen der Adblue-Technik und den Vorwürfen bereits entschieden zurück, doch klar ist: Die Konzerne scheinen mit dem Rücken zur Wand zu stehen und Ermittlungen von Bundeskartellamt und EU-Kommission bringen Daimler und Co. in große Erklärungsnot. Auch bei Volkswagen klingeln nun wieder mal die Alarmglocken, sodass der Betriebsrat kurzfristig eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen will. Wie weit die getroffenen Absprachen im Einzelnen gehen, ist bislang jedoch noch unklar.

Daimler hatte sich in der jüngeren Vergangenheit wohl bereits weitestgehend aus den Geheimtreffen zurückgezogen, denn schon im Jahr 2011 wurde der Konzern wegen unerlaubter Preisabsprachen im Lkw-Segment von der EU-Kommission mit einem Bußgeld von rund 1,1 Milliarden Euro abgestraft. Daraufhin soll der Konzern spezielle Kartellrechts-Lehrgänge eingeführt haben, um die Mitarbeiter juristisch zu schulen und weitere Gesetzesübertretungen zu vermeiden. Ob der Rückzug der Mercedes-Mutter nun auch eine erneute Strafe abwenden kann, bleibt zunächst fraglich.

VW-Konzern zeigt sich selbst an – Behörden ermitteln bereits

Aufgeflogen sind die Hersteller im Zuge von Recherchen des Magazins „Der Spiegel“. Dort erfuhr man von einer Selbstanzeige des VW-Konzerns, die beim Bundeskartellamt hinterlegt wurde und die Tochterkonzerne Audi und Porsche einschließt. Auch Daimler soll bereits ein derartiges Dokument hinterlegt haben, das als Reaktion auf die Ermittlungen der Behörden gewertet werden kann, die konkret die Absprache bei Stahlpreisen betreffen. Demnach sollen die Akten offenlegen, dass bereits seit den 90er Jahren bis zu 200 Ingenieure und mehrere Manager die Regeln des Wettbewerbs durch Absprachen systematisch ausgehebelt haben. Von gar 60 Arbeitskreisen und rund 1000 Treffen ist die Rede. Den Generalverdacht kommentierten die Hersteller vorerst nicht, doch ein Dementi blieb bisher aus. Ziel derartiger Selbstanzeigen ist es, ähnlich wie bei einem Steuervergehen, ein gemildertes Strafmaß oder gar die Straffreiheit zu erreichen.

Verbraucherzentrale bereitet Massenklage vor

Die Empörungswelle aus der Politik ließ nicht lange auf sich warten. FDP-Chef Lindner etwa twitterte: „Enthüllungen über mögliche #Kartellabsprachen: schockierend. Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien – darf nicht folgenlos bleiben.“ und Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die Automobilkonzerne dazu auf, nun reinen Tisch zu machen. Auch die Opposition um Linke und Grüne drängt auf eine rasche Aufklärung und fordert eine außerordentliche Sitzung des Verkehrsausschusses, während der Umweltverband BUND gar ein Verbot für alle Pkw durchsetzen will, die gesetzliche Abgasgrenzwerte nicht einhalten.

Auch in juristischer Hinsicht können die Autohersteller keine Rückendeckung erwarten, denn die Gesetze sehen in Kartellangelegenheiten klare und strenge Grenzen vor. Jede Absprache unter den Produzenten ist grundsätzlich verboten, sofern sie nicht dem allgemeinen technischen Fortschritt oder dem Vorteil der Verbraucher dienen. Insbesondere Absprachen, die dazu dienen, den Fortschritt einzuschränken oder aufzuhalten, werden als illegal eingestuft und hart geahndet. Die Untersuchungen des Bundeskartellamts und der EU-Kommission stehen hier noch am Anfang und genauere Details müssen zunächst abgewartet werden. Doch allein der Verdacht der Kundentäuschung macht den Imageschaden bereits perfekt und kostet die Branche schon jetzt Milliarden, da die Aktienkurse der beschuldigten Hersteller vergangenen Freitag wie auf Knopfdruck schnurstracks nach unten rutschten.

Und es könnte noch viel dicker kommen: Sollten sich die Vorwürfe erhärten, könnten den Herstellern, abgesehen von horrenden Bußgeldern in Milliardenhöhe, zehntausende Verbraucherklagen drohen. Die Verbraucherzentrale will per Gesetz eine Musterklage absegnen lassen, die eine Sammelklage ermöglicht, in der Verbraucher Schadensersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen können. PKW.de verfolgt die weiteren Entwicklungen und hält Sie natürlich auf dem Laufenden.

(Bildmaterial: ©Volkswagen AG)


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