Autobahnprivatisierung

Autofahrern droht zusätzliche finanzielle Belastung

Marode Straßen, endlose Baustellen und Staus stehen bei den deutschen Autobahnen auf der Tagesordnung. Selten ist der Autobahnverkehr so harmonisch, denn Baustellen und Staus stehen auf der Tagesordnung.

Bundesstraßen und Autobahnen stehen eigentlich unter Obhut der Länder – Doch enorme Investitionslücken bei Instandhaltung und Ausbau zwingen den Bund nun zur Entlastung. Zu diesem Zweck plant der Gesetzgeber ab 2021 die Neugründung einer Infrastrukturgesellschaft. Experten und Politiker sehen hier allerdings die Gefahr einer Privatisierung der deutschen Autobahnen, die mit zusätzlichen Kosten für die Autofahrer verbunden sein könnte. PKW.de erläutert die Probleme und Hintergründe rund um die geplanten Neuregelungen.

Problem 1: Schlechter Zustand des Straßenfernverkehrsnetzes überfordert die Länder

Marode Straßen und Brücken, dazu nicht enden wollende Baustellen, die zu lästigen Staus und Verzögerungen führen: Das deutsche Autobahnnetz offenbart eine riesige Investitionslücke. Grundsätzlich sind die Länder für Instandhaltung und Ausbau der Fernverkehrsstraßen verantwortlich. Da diese bei einem derartigen Bedarf jedoch nicht hinterherkommen, nimmt sich nun der Bund dieser Angelegenheit in Form einer Gesetzesneuregelung an, die den Namen -Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen- trägt. Diese sieht die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vor, die in ihrer Rechtsform als GmbH gemeldet wird. Die neue Autobahn-Gesellschaft soll dann in Zukunft aus den künftigen Mauteinnahmen und zusätzlichen Haushaltsmitteln gespeist werden.

Problem 2: Neue Gesellschaft bietet Möglichkeit zur vollen Privatisierung

Problematisch war hier zunächst der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der laut Sachverständigen das Potential für eine teure Privatisierung bot. Ein erster Entwurf machte sogar die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft möglich, an der sich dann private Investoren hätten beteiligen können. Ein Beispiel für die volle Privatisierung der Autobahnen bietet der Nachbarstaat Frankreich. Hier bescheren die Autobahnen Investoren wie Investmentfonds und Versicherungen milliardenschwere Umsatzrenditen von über 20 Prozent. Was sich rein wirtschaftlich betrachtet nach einem lukrativen Geschäft anhört, geht jedoch auf Kosten des einfachen Autofahrers, denn seit der Privatisierung hat sich die Maut in Frankreich auch um knapp 20 Prozent erhöht.

Prompt stieß das Gesetzespaket zur ‘Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen’ von allen Seiten auf enormen Gegenwind. Inzwischen wurde der Entwurf in den entsprechenden Ausschüssen jedoch nachgebessert. Im neuen Regierungsentwurf zur Änderung des Grundgesetz-Artikels 90 heißt es nun: ‘Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich- Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.’ Am ersten und zweiten Juni haben Bundesrat und Bundestag das entsprechende Paket verabschiedet.

Problem 3: Neue Kosten für deutsche Autofahrer drohen

Doch auch wenn eine ausufernden Kapitalisierung der Autobahnen zunächst verhindert wird, ist auch jetzt noch eine schleichende Privatisierung möglich. Denn sogenannte ÖPPs (Öffentlich-Private Partnerschaften) schließt der Gesetzesentwurf nicht gänzlich aus. Es könnte ein intransparenter Nebenhaushalt der GmbH folgen, auf den Bundestag und Bundesrechnungshof keine Kontrolle mehr ausüben könnten, sodass auch die Schuldenbremse des Bundes umgangen werden könnte. Zudem sind ÖPP-Bauvorhaben im Schnitt rund 40 Prozent teurer als konventionelle öffentliche Baumaßnahmen. Trotz der geplanten Infrastruktur-Finanzspritzen schließt Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Mehrbelastung des deutschen Autofahrers bisher kategorisch aus. Prognosen des zuständigen Ministeriums zeichnen jedoch ein anderes Bild: So müsse die Maut ab 2024 stückweise steigen, sodass sie sich in rund 22 Jahren von 2,7 auf 5,2 Mrd. Euro fast verdoppeln würde. Kritiker haben nicht zuletzt das Negativbeispiel der Deutschen Bahn AG vor Augen, auf die der Bundestag formell keinen Einfluss mehr hat, obwohl der Staatshaushalt die gigantischen Schulden mittragen muss.

Nachdem das entsprechende Gesetzespaket nun in die Wege geleitet wurde, behält die PKW.de-Redaktion die Entwicklung in dieser Angelegenheit für Sie natürlich im Auge.

(Bildmaterial: ©Shutterstock)

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