Das kalkulierte Scheitern der Autobahnmaut

Wie die Bundesregierung willentlich auf die Maut für alle zusteuert – und in der EU den perfekten Sündenbock gefunden hat
Autobahnmaut kommt.
Künftig nicht mehr umsonst befahrbar: Die deutsche Autobahn.
mario
Einleitung von Mario Hommen, Redakteur bei PKW.de 09.06.2015

Köln, 09.06.2015 – Die als Infrastrukturabgabe bezeichnete [Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen kommt 2016](https://www.pkw.de/ratgeber/autonews/kommentar-pkw-autobahnmaut-wird-gesetz). Gestern unterzeichnete auch Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz, welches damit die letzte formale Hürde genommen hat, um termingerecht Anfang nächsten Jahres in Kraft treten zu können. Klar ist aber auch: Aufgrund europarechtlicher Bedenken wird die auch als Ausländermaut bezeichnete Abgabe vor dem Europäischen Gerichtshof landen und dort vermutlich in ihrer jetzigen Form gekippt werden. Wie der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in einem heute online veröffentlichten Interview mit Auto Motor und Sport ankündigte, wird deshalb als Konsequenz die Maut für alle kommen.

Das Schreckgespenst der allgemeinen Autobahnmaut auch für Pkw geistert schon seit Jahrzehnten durch die öffentlichen Debatten. Beim Wählervolk hatte diese Steuer eigentlich keine Chance und galt deshalb auch als politisch nicht durchsetzbar. Jetzt ist es allerdings der großen Koalition gelungen, und das auf beeindruckend listige Art und Weise. Die CSU hat dem Wähler die Infrastrukturabgabe als Maßnahme verkauft, mit der endlich die Ausländer, bei denen wir Deutsche ja seit jeher Autobahngebühren entrichten müssen, auch auf unseren Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Das klingt aus dem Bauch heraus gerecht. Das Schöne: Der deutsche Autofahrer soll auf Grundlage der jetzt Gesetz gewordenen Variante finanziell verschont bleiben, weil diese ein Verrechnungsmodell mit der Kfz-Steuer vorsieht und damit für unsereins eigentlich ein Nullsummenspiel sein soll. Die uns deutsche Autofahrer melkenden Österreicher, Franzosen und Italiener müssen hingegen zahlen.

Gysi: Diskriminierendes Konstrukt wird scheitern

Was aus Sicht mancher deutscher Autofahrer als gerecht erscheint, verstößt allerdings ziemlich sicher gegen das Gleichbehandlungsprinzip der EU. Während nämlich in anderen Ländern neben den Ausländern auch die Einheimischen die Maut entrichten müssen, wäre sie, wie sie 2016 in Deutschland in Kraft treten wird, einzig eine Maut für Ausländer. Wie die Welt in ihrer Onlineausgabe am 8. Juni 2015 berichtete, möchte die EU-Kommission noch im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Auch der Jurist Gregor Gysi ist sich sicher, dass dieses “diskriminierende Konstrukt” am EU-Recht scheitern wird.

Doch was geschieht dann mit der Maut, wenn sie gegen EU-Recht verstößt? Sie wird nach Ansicht des Linken-Politikers bestehen bleiben, nur werden dann im Sinne der Gleichbehandlung alle zur Kasse gebeten. Eine Rückerstattung über die Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer dürfte dann wegfallen und letztlich das Mautgespenst über uns alle so herfallen, wie es eigentlich politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre. Die Vermutung liegt nahe, dass das Scheitern der Maut in seiner jetzt beschlossenen Form von vornherein gewollt war. Zumindest unterstellt Gregor Gysi der Regierung hier Kalkül, welches mit einem bewussten Bruch des Wahlversprechens von 2013 einhergeht. Bundeskanzlerin Merkel sagte dereinst wörtlich: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” Als Schuldigen für diese Entwicklung werden dann die Koalitionspolitiker wohl die böse EU mit ihren hegemonialen Gesetzen an den Pranger stellen, denn das Dobrindt-Gesetz hat den finanziellen Aderlass des deutschen Autofahrers ja eigentlich verhindern wollen. Immerhin: Schlau eingefädelt hat sie’s, die CSU.

(Bildmaterial: ©iStock.com/ollo)


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