Zu viel bezahlt?

Jeder zehnte Kfz-Steuerbescheid ist weiterhin fehlerhaft
Steuerbescheid für Kfz.
Wer auf Nummer sicher gehen will, prüft seinen Kfz-Steuerbescheid.
mario
Einleitung von Mario Hommen, Redakteur bei PKW.de 23.04.2015

Köln, 23.04.2015 – Es geht meist nicht um viel Geld, doch der Fehler liegt im System. Aus Prinzip sollte man als Autobesitzer deshalb aufmerksam sein. Die Rede ist vom Steuerbescheid, der jährlich die Kfz-Halter erreicht. Dieser kann nach Aussage des ACE weiterhin fehlerhaft sein. Der Bürger zahlt unter Umständen mehr, als er muss.

Der Automobilclub ACE rät deshalb allen Kraftfahrzeugbesitzern, ihre Kfz-Steuerbescheide genau unter die Lupe zu nehmen. Sie könnten falsch sein und folglich zu Überzahlungen führen. Auch mehr als ein Jahr, nachdem der Zoll die Verwaltung der Kfz-Steuer von den Finanzämtern übernommen hat, sind zehn Prozent der Steuerbescheide fehlerhaft, zitiert der ACE eine Erhebung des Bundes der Steuerzahler NRW. „Hier geht es um das Geld der Bürger. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass öffentlich-rechtliche Obhutspflichten verletzt werden“, sagt ACE-Anwältin Yasmin Domé.

Der Zoll hatte als eine Behörde des Bundes im ersten Halbjahr 2014 die Steuerveranlagung von den Finanzämtern übernommen; sie sind den Bundesländern unterstellt. Im Zuge der Übertragung der Zuständigkeiten ist es laut ACE zu einer Reihe von Pannen gekommen, unter anderem wurden aufgrund von Softwareproblemen fehlerhafte Steuerbescheide ausgestellt. Dabei wurden Steuern zum Teil doppelt eingezogen.

Der Beschluss, die Verantwortlichkeiten neu zu regeln, stammt aus dem Jahr 2009. „Die Bundeszollverwaltung hatte also fast fünf Jahre Zeit, um sich auf die Umstellung vorzubereiten. Gerade eine Bundesbehörde hat besondere Sorgfaltspflichten, wenn es um Rechtsgüter der Bürger geht und sie darf sich solche Fehler nicht erlauben“, mahnte ACE-Rechtsexpertin Domé. Autofahrern empfiehlt der ACE deshalb, im Zweifel die Kfz-Steuerbescheide auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen zu prüfen.

(Bildmaterial: ACE)


Weitere Artikel zu diesem Thema