Die Autobahnnutzung wird für Pkw teurer.
Ab 2016 ist es soweit: Dann müssen auch Pkw auf deutschen Autobahnen eine Maut entrichten.

Die Pkw-Autobahnmaut ist Gesetz

Ein Kommentar zur 2016 in Kraft tretenden Infrastrukturabgabe von Mario Hommen

Köln, 31.03.2015 – Mal ehrlich: So wirklich glauben mochte wohl niemand daran, dass doch einmal die Pkw-Autobahnmaut in Deutschland Wirklichkeit wird. Seit Jahrzehnten spukte dieses Gespenst durch die Politik-Debatten und Medien. Nach jedem neuen Vorstoß für eine solche Abgabe kam bald wieder das Dementi. Autofahrer sind ja auch Wähler. Doch jetzt ist es amtlich: Zum 1.1.2016 wird diese zusätzlich Abgabe praktisch in Kraft treten. Auf Wunsch der Wähler.

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von Mario Hommen, Redakteur*in bei PKW.de 31.03.2015

Zur Bundestagswahl 2013 hat die CSU in Bayern den populistischen Programmpunkt einer Pkw-Autobahnmaut für Ausländer genutzt, um Wählerstimmen einzufangen. Die Argumentation mag aus dem Bauchgefühl heraus logisch klingen: Fahren wir nach Österreich, in die Schweiz oder nach Italien, werden wir für ein wenig Autobahnbenutzung kräftig zur Kasse gebeten. Umgekehrt können Einwohner dieser Länder unser riesiges Netz an Schnellstraßen quasi umsonst befahren. Mit dieser herbeigebeteten Ungerechtigkeits-Darstellung hat es nun das von Horst Seehofer in den Koalitionsvertrag eingebrachte Wunschprojekt dank seines Erfüllungsgehilfen Alexander Dobrindt geschafft, gegen den Widerstand vieler zum Gesetz zu werden. Am Freitag, den 27.3.2015, hat der Bundestag die Einführung der allgemeinen Pkw-Autobahnmaut unter dem euphemistischen Namen Infrastrukturabgabe beschlossen.

Ausländer werden diskriminiert

Zumindest die deutschen Autofahrer dürfen (vorerst) aufatmen, denn eine Kostenkeule wird nicht auf sie niedersausen, sollten sie wie gewohnt die Autobahnen nutzen wollen. Das neue Gesetz sieht vor, dass zwar jedes Auto eine Abgabe zahlen muss, doch wird diese im Fall der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge mit der Kfz-Steuer verrechnet. Für den deutschen Autofahrer soll die Abgabe unterm Strich ein Nullsummenspiel sein. Ausländer hingegen werden zahlen müssen. Und hier ist die eine große Ungerechtigkeit dieser neuen Maut, die bei einer erfolgreichen Klage anderer europäischer Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof irgendwann wieder rückgängig gemacht werden könnte. Der Fehler: Es gibt kein Land in Europa, welches Autobahngebühren allein von Ausländern verlangt. Ob in Italien oder Frankreich: Hier müssen alle blechen, die das Autobahnnetz nutzen. Die mit der deutschen Pkw-Maut einhergehende Diskriminierung von Ausländern könnte vom EuGH als Unrecht bewertet werden. Doch bis hier eine Entscheidung fällt, wird es Jahre dauern.

Auch die noch ausstehende Abstimmung im Bundesrat wird die Einführung der Ausländer-Maut zum 1.1.2016 nicht mehr verhindern. Und so wird es wohl unweigerlich darauf hinauslaufen, dass alle Autofahrer künftig noch eine Autobahn-Vignette in der ohnehin schon reichlich beklebten Windschutzscheibe mitführen müssen. Der Preis hierfür variiert nach Hubraumgröße und Abgasnorm, wie bei der Kfz-Steuer auch. Wer einen Euro-6-konformen Benziner hat, zahlt pro 100 Kubikzentimeter Hubraum 1,80 Euro für die Jahresvignette. Dieselfahrzeuge mit Euro-3-Norm oder schlechter zahlen 9,50 Euro pro 100 cm³. Bei einem 1,2-Liter-Benzinmotor mit Euro 6 sind das also 21,60 Euro. Maximal werden 130 Euro erhoben. Um etwa die gleiche Summe wird im Gegenzug die Kfz-Steuer verringert.

Ausländer müssen hingegen zahlen – ohne Ausgleich. Im Internet oder an Tankstellen können sie Jahres-Vignetten, Zwei-Monats-Vignetten und Zehn-Tages-Vignetten kaufen. Dabei variieren die Preise je nach Schadstoffklasse. Die günstigste Vignette kostet 5 Euro.

Wenige Einnahmen, teure Überwachung

Dieses gezielte Abmelken von Ausländern erscheint allerdings sehr umständlich, und ob dabei die anvisierten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro tatsächlich in die Staatskasse fließen, bleibt abzuwarten. Viele Verkehrsexperten erachten diese Summe als viel zu hoch angesetzt. Zumal mit der Pkw-Maut ein Bürokratie-Monster geschaffen wird, welches den Steuerzahler wiederum viel Geld kosten dürfte. Und selbst wenn jährlich tatsächlich 500 Millionen Euro mehr übrig wären, wird dieses Geld wohl am Ende nur wenig zur Instandhaltung der Autobahnen beitragen.

Und es gibt einen unschönen Nebeneffekt: Das Ganze muss überwacht werden. Hierzu kommen Scanner zum Einsatz, die alle Nummernschilder registrieren. Auf ein Neues befinden wir uns auf dem besten Weg in ein totales Überwachungssystem.

Die Pkw-Maut ist unnötig

Dabei hätte man doch ganz einfach mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer Mehreinnahmen generieren können. Angesichts der schon seit einiger Zeit sehr niedrigen Spritpreise wäre eine solche Erhöhung vermutlich gar nicht großartig aufgefallen. Zudem wäre sie gerecht, denn alle zahlen. Und wer viel fährt, zahlt auch mehr. Ein Vertriebsnetz, eine Überwachung – das alles hätte man sich sparen können.

Am Ende bleibt nur Kopfschütteln, denn auf eine Pkw-Maut hätte man, wie in der Vergangenheit ja auch, ganz problemlos verzichten können. Doch sie musste sein, weil CSU-Chef Horst Seehofer einer ressentimentgetriebenen Wählerschaft ein kleines Geschenk machen musste. Er hatte es ja versprochen und sich damit Wählerstimmen gesichert. Ein Weg zurück gab es und gibt es nicht mehr. Doch vielleicht wird dieser Weg irgendwann doch zur Sackgasse.

(Bildmaterial: ©iStock.com/ollo)


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