Der Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf ist in Deutschland bald legal Den entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett bereits verabschiedet; ab dem 1. April soll es in Kraft treten. Welche Veränderungen bedeutet dies für den Straßenverkehr?
- Cannabis Legalisierung - im Straßenverkehrsgesetz bleibt erst alles beim Alten
- Cannabis Legalisierung - Grenzwert wird von vielen Experten als zu niedrig gewertet
- Wer regelmäßig kifft, riskiert den Führerschein
- Cannabis Legalisierung - Trennvermögen Konsum und Verkehrstauglichkeit ist wichtig
- Gefahren von Cannabis-Konsum für die Fahrsicherheit
- Grenzwerte - Das Dilemma bei der Suche nach klaren Regeln
- Cannabis Legalisierung - Vorsicht statt Nachsicht im Auto
Stefan Swat ist Verkehrstherapeut und Coach. Im Bereich MPU-Beratung / MPU-Vorbereitung begleitet er seine Klienten auf dem nicht immer leichten Weg zur positiven MPU. Als Fachliche Leitung von shift coaching in Düsseldorf konzipiert er wirksame Programme nach neuesten psychologischen und soziologischen Erkenntnissen. Neben Verkehrsthemen verhilft er seinen Klienten auch in den Lebensbereichen Familie, Partnerschaft und Beruf zum entscheidenden shift in ihrem Veränderungsprozess.
Cannabis Legalisierung - im Straßenverkehrsgesetz bleibt erst alles beim Alten
An den aktuellen Regelungen im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wird sich zunächst nichts ändern. Der Gesetzentwurf sieht lediglich vor, dass unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums die THC-Grenzwert neu geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Hierzu hat die Grenzwertkommission der Bundesregierung bereits seit Jahren Forschungsergebnisse zusammengetragen, jedoch ohne bislang eine eindeutige Empfehlung auszusprechen. Laut der Kommission ist die Studienlage zu uneinheitlich, um daraus einen gesicherten Grenzwert abzuleiten, insbesondere mit dem Anspruch, die Cannabis-Regelung an die Promillegrenzen beim Alkoholkonsum anzugleichen.
Cannabis Legalisierung - Grenzwert wird von vielen Experten als zu niedrig gewertet
Der aktuelle Grenzwert für Cannabis bei einer Verkehrskontrolle wurde 1998 aufgestellt und liegt bei 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Bei vielen Fachwissenschaftlern galt dieser Wert von Anfang an als untauglich für die Einschätzung der Fahrtüchtigkeit eines Konsumenten. Der Wert entspricht den damaligen Messmethoden der Labortechnik und weist nur darauf hin, dass ein Cannabis-Konsum stattgefunden hat, nicht jedoch, ob die Fahrerin oder Fahrer zum Zeitpunkt des Fahrtantritts noch berauscht war. Bereits beim Verkehrsgerichtstag 2022 in Goslar, einem der wichtigsten Expertentreffen für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht in Deutschland, wurde bereits die Anhebung des THC-Grenzwerts gefordert. Mit modernen Labormethoden ist eine bessere Beurteilung heute möglich und die Anpassung der Grenzwerte nötig.
Wer regelmäßig kifft, riskiert den Führerschein
THC kann je nach Konsumgewohnheit noch lange nach dem Konsum im Blut nachgewiesen werden. Auch wenn die Rauschwirkung schon abgeklungen ist. Wer einmal in der Woche oder seltener konsumiert, kann es nach etwa 24 Stunden Konsumverzicht schaffen unter den geltenden Grenzwert zu kommen. Wer häufiger konsumiert, riskiert den Entzug der Fahrerlaubnis und muss neben Bußgeldern oder Strafen mit einem ärztlichen Gutachten oder einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen (MPU) rechnen.
Das kann lästig und teuer werden. Selbst für Menschen, denen Cannabis verschrieben wurde, gelten strenge Auflagen. Aus staatlicher Perspektive gilt immer das Prinzip: Die Verkehrssicherheit geht vor. Jeder Verkehrsteilnehmer ist dafür verantwortlich, seine Fahrtüchtigkeit sicherzustellen und dies bei einer Kontrolle auch nachweisen zu können. Die Blutprobe ist dann häufig ein unbestechliches Gegenargument, das schwerlich ausgeräumt werden kann.
Cannabis Legalisierung - Trennvermögen Konsum und Verkehrstauglichkeit ist wichtig
Auch wenn in Fachkreisen eine große Einigkeit besteht, dass der aktuelle Grenzwert für eine Beurteilung der Fahrtüchtigkeit ungeeignet ist, steht außer Frage, dass Cannabiskonsum eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellt. Daher wird es auch trotz der Legalisierung des Konsums eine Grenze für die Verkehrsteilnahme geben; ähnlich wie dies auch für die legale Droge Alkohol gilt.
Fachwissenschaftlich sprechen wir von einem notwendigen Trennvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme. Selbst der Deutsche Hanfverband, die bekannteste Lobby-Vereinigung in Bezug auf Cannabis, setzt sich für einen Grenzwert ein und weist mit der Kampagne „Klarer Kopf, klare Regeln“ darauf hin. Es geht um die Abschaffung der Ungleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsum geht, nicht um die Verharmlosung berauschender Substanzen am Steuer.
Gefahren von Cannabis-Konsum für die Fahrsicherheit
Vor allem in der akuten Rauschphase ist die Sicherheit am Steuer gefährdet. Unter dem Einfluss von Cannabis verändern sich Sinneswahrnehmungen. Dies zeigt sich vor allem in der verlängerten Reaktionszeit und der eingeschränkten Konzentrationsfähigkeit. Bei einer Fahrt ohne Komplikationen mag dies kompensierbar sein. So haben Vergleichsstudien gezeigt, dass bei Alkoholkonsum die Risikobereitschaft und Selbstüberschätzung ansteigt, während unter Cannabis-Einfluss vor allem erkennbar wurde, dass die Fahrweise verlangsamt war. Eine Verharmlosung des Konsums ist nicht angebracht, weil im Straßenverkehr ständig mit unerwarteten Ereignissen gerechnet werden muss. In solchen Situationen können die Einschränkungen von Konzentration und Reaktion bei Cannabis-Konsumenten zu lebensgefährlichen Unfällen führen.
Grenzwerte - Das Dilemma bei der Suche nach klaren Regeln
Vor dem Hintergrund der uneindeutigen Studienlage hat die Grenzwertkommission sich noch zu keiner klaren Empfehlung durchringen können. Zwar wurde ein neuer Grenzwert von 3,5 ng/ml diskutiert, jedoch bislang keine Empfehlung ausgesprochen.
Das Dilemma aus Sicht der Grenzwertkommission besteht darin, dass nach aktueller Regelung vermutliche einige Fahrer zu scharf sanktioniert werden, durch eine Anhebung die Verkehrssicherheit jedoch möglicherweise stärker gefährdet wäre. Durch einen größeren Toleranzbereich könnten riskante Konsumenten zukünftig nicht mehr sanktioniert werden.
„Wenn man möchte, kann man mit wissenschaftlichen Daten fast jeden beliebigen Grenzwert vertreten. Da ist die Frage, welche Studien man auswählt und welchen Risikobereich man nachher haben möchte“, so Stefan Tönnes, der Vorsitzende der Grenzwertkommission in einem ZDF-Interview. Für die politische Entscheidung hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Arbeitsgruppe einberufen, die ihre Vorschläge noch im Frühjahr vorstellen soll. Experten schlagen vor, dass neben dem THC-Wert in die Beurteilung der Fahreignung auch Abbauwerte einbezogen werden sollten, etwa der THC-COOH-Wert. Dieser Langzeitwert lässt Aussagen über die Konsumgewohnheiten zu. Der Schwerpunkt der Überprüfung läge damit auf den Verhaltensgewohnheiten und nicht auf punktuellen Messungen.
Cannabis Legalisierung - Vorsicht statt Nachsicht im Auto
Die angekündigte Legalisierung wird sicher einige Aufklärungskampagnen mit sich bringen, mit der erwachsene Menschen eine verantwortungsvolle Entscheidung für sich treffen können. In Bezug auf den Straßenverkehr ist Vorsicht geboten: Tatsächlich sind die Gefahren von Cannabis auf die eigene sowie die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer nicht zu unterschätzen.
Aus meiner verkehrstherapeutischen Praxis ist bei einigen Konsumenten eine Tendenz zur Verharmlosung erkennbar, die im äußersten Fall lebensgefährlich werden kann. Außerdem ärgern sich viele Betroffenen nach dem Entzug der Fahrerlaubnis, dass sie sich nicht gründlicher über die Regeln und Gesetze informiert haben. Jeder Cannabis-Konsument, der seinen Führerschein behalten möchte, die Regeln kennen und sein Verhalten entsprechend anpassen können.
Wer bereits mit Cannabis im Straßenverkehr aufgefallen ist, sollte sich unmittelbar an einen guten Verkehrsrechtsanwalt oder Verkehrstherapeuten wenden, um den Führerschein nicht zu verlieren bzw. schnellstmöglich wiederzubekommen.
Fazit: Cannabis Legalisierung für Autofahrer: Regeln und Pflichten kennen!
Die Legalisierung von Cannabis wirft spannende Fragen in Bezug auf die sichere Straßenverkehrsteilnahme und die gesetzliche Situation auf. Für jeden einzelnen Konsumenten gilt vor allem: Kenn deine Rechte, kenn deine Pflichten. Achte auf die Verkehrssicherheit und pass auf, dass du trotz verantwortungsvollen Verhaltens nicht durch Unachtsamkeit deinen Führerschein abgeben musst.
