Ein Falschparker wird abgeschleppt.
Erst wenn abgeschleppt wird, wird es teuer.

Grüne fordern höhere Falschparker-Strafen

Verkehrspolitischer Sprecher Stephan Kühn fordert mehr gegenseitige Rücksichtnahme

Köln, 23.07.2015 – Falschparken kann man in sehr vielfältiger Form. Entsprechend lang ist die Liste an Strafen, die allerdings nur Geldbeträge von 10 bis 70 Euro und maximal einen Flensburg-Punkt vorsehen. Zu wenig, wie der Grünenpolitiker Stephan Kühn in einer am 21. Juli 2015 veröffentlichten Pressemitteilung äußerte. Kühn fordert härtere Strafen, um dem Kavaliersdelikt Einhalt zu gebieten.

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von Christian Schmid, Redakteur*in bei PKW.de 23.07.2015

Das Falschparken ist in Mode. Wenn das Parkhaus in mancher Innenstadt oft mehr kostet als ein Knöllchen, ist das kleine Vergehen auch das kleinere Übel. Wenn man nicht gerade vorm Krankenhaus die Einfahrt für Rettungswagen blockiert, drohen meist harmlose Bußgelder. Das Falschparken ist vor allem auch verlockend, weil die Kontrollen oft lasch sind und damit das Risiko gering ist, überhaupt erwischt zu werden. Falschparker sind entsprechend die Regel statt die Ausnahme. Zitat Kühn: “Immer mehr Menschen ärgern sich zu Recht über zugestellte Geh- und Radwege, über zugeparkte Behindertenparkplätze und blockierte Straßenbahnen und Busse.”

Der Grünen-Politiker bringt dabei auch eine umwelt- und verkehrpolitische Ungerechtigkeit ins Spiel: Falschparken kostet deutlich weniger als Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Während bei Bus und Bahn die illegale Nutzung mit stolzen 60 Euro geahndet wird, werden falsch parkende Autos meist mit 15 bis 25 Euro teuren Tickets regelrecht zum Falschparken animiert. Und diese blockieren dann noch die ökologisch korrekteren Straßenbahnen und Busse.

Ob sich Kühn und die Grünen mit der Forderung nach härteren Strafen allerdings einen Gefallen tun, scheint fraglich. Am Verhalten werden höhere Strafen wenig ändern. Und außerdem ist die Autofahrer-Lobby in Deutschland groß, und es gibt gewiss viele, die die Fortsetzung der seit Jahrzehnten laxen Handhabung beim Falschparken begrüßen. Der Veggie-Day war eine ebenfalls durchaus vernünftige Forderung der Grünen, doch hat es der Ökopartei bei einigen potenziellen Wählern Sympathiepunkte gekostet. In manchen Dingen mag sich das Volk eben nicht bevormunden lassen.

Ein kleine Anfrage der Grünen beim Bundestag hat in jedem Fall ergeben, dass vorerst alles beim Alten bleibt. Dobrindts Verkehrsministerium sieht hier keinen Handlungsbedarf und auch die in vielen EU-Ländern höheren Falschparker-Strafen nicht als “entscheidendes Leitbild”.

(Bildmaterial: ©iStock.com/fredericscheidemann)


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