Für Rostschäden kann der Händler haften.
Für Roststellen am Gebrauchtwagen muss unter Umständen der Händler haften.

BGH kippt einjährige Gewährleistungsklausel

Trotz einer im Kaufvertrag auf ein Jahr verkürzten Gewährleistung muss ein Händler nachträglich zwei Jahre gewähren

Köln, 30.04.2015 – Vom Gesetzgeber ist vorgesehen, dass Autohändler Käufern eine zweijährige Gewährleistung auf Sachmängel bei Gebrauchtfahrzeugen geben muss. Allerdings darf der Händler diese von zwei auf ein Jahr verkürzen, sofern dies explizit im Vertrag festgehalten wird. Doch jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass diese Verkürzungsklausel nichtig ist.

mario
von Mario Hommen, Redakteur*in bei PKW.de 30.04.2015

In dem verhandelten Fall kaufte eine Frau aus dem Schwarzwald im Jahr 2010 einen Vorführwagen für 13.000 Euro. Nach Ablauf der einjährigen Gewährleistungszeit bemerkte sie jedoch an mehreren Stellen des Fahrzeugs Roststellen. Die Frau klagte gegen den Händler und bekam erstinstanzlich beim Amtsgericht recht und einen Schadensersatz von über 2.000 Euro zugesprochen. Dieses Urteil wurde dann vom Landesgericht in zweiter Instanz einkassiert, um dann letztinstanzlich vom BGH wieder bestätigt zu werden.

Dabei hatte der Händler nach Ansicht der BGH-Richter einen formalen Fehler gemacht, denn einerseits verweisen die AGBs in seinem Vertrag auf eine Sachmängel-Verjährungsfrist von einem Jahr. Zusätzlich stand jedoch im Vertrag eine zweijährige Frist für allgemeine Schadensersatzansprüche. Diesen Passus hatte der Händler in den Vertrag als unverbindliche Empfehlung des ZDK (Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.) übernommen.

Da nach Ansicht des BGHs diese widersprüchlichen Gewährleistungsklauseln gegen das Transparenzgebot verstoßen, müsse die zweijährige Gewährleistung gelten. Einem juristisch nicht vorgebildeten Kunde könne ein solches Vertragswerk mit sich widersprechenden Gewährleistungszeiten nicht zugemutet werden. Deshalb soll der Händler letztlich doch noch haften. Allerdings hat die Klägerin den Wagen bereits weiter veräußert.


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