Pkw-Maut verschoben

Europäisches Recht vs. deutsches Recht
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Dobrindt verschiebt sein Prestige-Projekt: Nicht mehr 2016, sondern frühestens 2017 kommt die Pkw-Maut.
mario
Einleitung von Mario Hommen, Redakteur bei PKW.de 19.06.2015

Köln, 19.06.2015 – Eigentlich galt die allgemeine Pkw-Maut als politisch nicht durchsetzbar. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat es dennoch jüngst geschafft, sie als deutsches Gesetz zu verankern – trotz der teils harschen Kritik, die diesem Vorhaben entgegengebracht wurde. Der größte Kritikpunkt betraf einen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip in der EU. Dieser Widerspruch im Dobrindt-Entwurf hat in jedem Fall den Starttermin Anfang 2016 verhindert.

Erst klang es noch so, als würde die Maut 2016 kommen, ohne wenn und aber und auch dann, wenn die von einigen Nachbarländern wie Holland oder Österreich angekündigte Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht werden sollte. Jetzt hat man im Bundesverkehrsministerium wohl doch ein Einsehen, denn am 18.6.2015 wurde von der EU-Komission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, was nun Dobrindt dazu nötigt, die Einführung der Maut wohl um mindestens ein Jahr zu verschieben.

Das Problem am bisherigen Maut-Konzept: Die deutschen Autofahrer würden über die Kfz-Steuer eine Entlastung erfahren, welche für sie einem Nullsummenspiel gleich kommen würde. Was ihnen durch die Maut an Mehrkosten entsteht, fließt durch niedrigere Kfz-Steuern wieder zurück in die Taschen der heimischen Autofahrer. Lediglich Autos aus anderen Ländern würden ohne Kompensation zur Kasse gebeten. In anderen Ländern mit Mautsystemen ist es allerdings üblich, dass alle Nutzer des Autobahnnetzes zahlen. Insofern benachteiligt Deutschland damit explizit Ausländer. Ob das einem Verstoß gegen EU-Recht gleichkommt, prüft nun der EuGH.

Sie kommt, aber das Wie ist noch offen

Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) will in jedem Fall zunächst dieses Urteil abwarten, denn sollten die Richter diese Ungerechtigkeit auch als solche werten, wäre das jetzige Konzept nicht mehr umsetzbar. Erst wenn die Vorgaben aus Brüssel durch das Urteil klar sind, will Deutschland die Ausschreibung und Vergabe des angepassten Maut-Modells vornehmen und ein entsprechendes Maut-System implementieren.

Bleibt noch die Frage, was für ein System dann kommt. Sollte der EuGH den jetzigen Entwurf kippen, wird die Maut eben anders umgesetzt – mit dem Pickerl für alle ohne Kompensation oder mit einer Abrechnung für jede Einzelfahrt. Der EuGH entscheidet, danach setzt Deutschland um. Eine Rücknahme des Mautgesetzes in Deutschland wird es jedenfalls nicht geben. Gut möglich, dass die Entscheidung des EuGH den deutschen Autofahrern einiges an Mehrkosten bescheren wird als ursprünglich gedacht. Das ist dann allerdings nicht die Schuld der EU, sondern laut Linken-Fraktionschef Gregor Gysi letztlich das Resultat eines politischen Kalküls der Koalition, die die Maut entgegen des Merkel’schen Wahlversprechens aus 2013 auf speziellen Wunsch der CSU durchzusetzen hatte.

(Bildmaterial: Bundesregierung/Kugler)

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